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Katholische Kirche Stadt Luzern gewährte Kirchenasyl

12. November 2019 Von: Daniel Lay

Die Pfarrei St. Leodegar gewährte einer Tschetschenin (53) und ihrer Tochter D. (11) Kirchenasyl. Damit wollte die Pfarrei verhindern, dass die beiden Asylsuchenden im Rahmen des Dublinverfahrens ein zweites Mal nach Belgien überstellt werden. Die Pfarrei beabsichtigte, das Kirchenasyl so lange aufrechtzuerhalten, bis das Asylgesuch von L. und D. von der Schweiz behandelt wird.

Das Kirchenasyl wird dadurch begründet, dass eine erneute Überstellung nach Belgien insbesondere für die Tochter D. unzumutbar ist. Das Mädchen ist aufgrund von Erlebnissen im Herkunftsland Tschetschenien traumatisiert und seit über sieben Jahren auf der Flucht. Sie ist in ihrer physischen und psychischen Entwicklung beeinträchtigt und braucht sowohl professionelle psychologische Betreuung sowie ein stabiles Umfeld in der Schule und daheim. Beides ist in der gegenwärtigen Situation gewährleistet. D. wird vom Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst des Kantonsspitals Luzern versorgt und besucht eine Heilpädagogische Schule.

Eine Überstellung nach Belgien, wie sie von den Schweizer Behörden entschieden wurde, wäre für D. eine unzumutbare Belastung und hätte für ihre Gesundheit schwerwiegende Folgen. So heisst es in einem Gutachten der Kinder- und Jugendpsychiatrie (KJPD) der Luzerner Psychiatrie: «Es wäre für D.s Entwicklung aktuell äusserst ungünstig, würde man sie aus dem jetzigen sicheren Umfeld erneut herausreissen.»

Besonders relevant für den Entscheid zum Kirchenasyl ist die Tatsache, dass L. und D. bereits im April 2018 ein erstes Mal nach Belgien überstellt wurden, dies freiwillig und in Kooperation mit den Schweizer Behörden. Die Überstellung scheiterte jedoch daran, dass die Belgischen Behörden die Vereinbarungen mit der Schweiz verletzt haben. Mutter und Tochter wurden nicht wie versprochen in Empfang genommen und versorgt, sondern ohne Unterkunft, Schutz und Geld sich selbst überlassen. Darauf erfolgte die Rückkehr in die Schweiz. Eine erneute traumatisierende Erfahrung dieser Art ist für Mutter und Tochter unzumutbar. Besonders bitter erscheint es der Katholischen Kirche, dass sie bereits damals den Behörden angeboten hatte, Mutter und Kind in Belgien in einer kirchlichen Unterkunft für Frauen mit Kindern unterzubringen. Diese war bereits organisiert worden und der Aufnahme dort stand nichts entgegen. Die Behörden lehnten das Angebot jedoch ab und versicherten, dass sie selber für die sichere Unterbringung sorgen würden.

Nachdem die Mutter mit dem Kind zurück in der Schweiz waren, versuchte man zunächst den ordentlichen Weg über ein Wiedererwägungsgesuch zu wählen. Dies scheiterte an der Haltung der Behörden. Stattdessen wurde erneut eine Ausreisfrist im Rahmen der Dublin-Verordnung angeordnet.
Als sich Justizdirektor Paul Winiker kurz vor Ablauf der Ausreisefrist weigerte, eine Delegation der Katholischen Kirche als Petitionäre zu empfangen, die darum baten, die gewaltsame Ausschaffung zu stoppen, entschieden sich die Verantwortlichen der Pfarrei St. Leodegar in Rücksprache mit dem Kirchenrat für das Kirchenasyl. Alle Kriterien dafür sind aus ihrer Sicht erfüllt.

Katholische Kirche Stadt Luzern fordert Stopp der Ausschaffung

Am 11. November wurde die Mutter von den Behörden auf offener Strasse verhaftet. Die Tochter, die aufgrund ihrer Fluchterfahrung schwer traumatisiert ist, wurde am frühen Nachmittag direkt von der Heilpädagogischen Schule abgeholt. Das Kirchenasyl wird damit hinfällig.

Die Katholische Kirche Stadt Luzern forderte noch am Montagabend den sofortigen Stopp der Ausschaffung von Mutter und Tochter. Dazu wurde eine Mahnwache vor dem Polizeigebäude an der Kasimir-Pfyffer-Strasse 26 in Luzern gebildet. Inzwischen ist die Ausschaffung erfolgt. Mutter und Tochter befinden sich seit heute Morgen in Belgien.

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