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Rund 150 Personen waren bei der Übergabe der Petition am Mittwochnachmittag, 20. November vor dem Luzerner Regierungsgebäude anwesend.

Grosse Solidarität mit Dana – Über 4000 unterschrieben Petition an Luzerner Regierung

20. November 2019 Von: Urban Schwegler

Über 4000 Menschen sind fassungslos und empört über die zwangsweise Ausschaffung der 12-jährigen Tschetschenin Dana und ihrer Mutter nach Belgien. Sie alle unterzeichneten eine Petition der IG Kirchenasyl an den Luzerner Regierungsrat, die am 20. November überreicht wurde.

Gross war der Aufmarsch vor dem Luzerner Regierungsgebäude, als am Mittwochnachmittag, 20. November, die Petition zuhanden der Luzerner Regierung überreicht wurde. Rund 150 Personen jeden Alters waren dabei. Gross war offenbar auch die Empörung über das Vorgehen der Behörden bei der zwangsweisen Ausschaffung von Dana (12) und ihrer Mutter nach Belgien von letzter Woche. Über 4000 Personen unterzeichneten die Petition der IG Kirchenasyl, einer Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern der Katholischen Kirche Stadt Luzern sowie Sympathisierenden.

Die Unterzeichnenden protestieren gegen die Umstände der Ausschaffung und verlangen eine Erklärung der Luzerner Regierung: „Wir protestieren gegen das unverhältnismässige Vorgehen und sind sehr enttäuscht, dass die Luzerner Regierung mit einer Härte gegen die Familie vorgegangen ist, die ihres Gleichen sucht. Ein ohnehin schwer traumatisiertes Kind wurde von der Polizei aus der Klasse abgeholt und während der Ausschaffung eingeschüchtert.“ Zum Zeitpunkt der Festnahme befanden sich Mutter und Tochter im Kirchenasyl der Pfarrei St. Leodegar. Sie erhofften sich, in der Schweiz ein Asylgesuch stellen zu können.

Übergabe am Tag der Kinderrechte

„Dass die Übergabe ausgerechnet am Tag der Kinderrechte stattfindet, ist Zufall. Der Tag passt jedoch gut zu unserer Forderung, die Menschenrechte von Asylsuchenden und insbesondere von Minderjährigen und Kindern besonders zu achten und zu schützen“, sagt Nicola Neider, Leiterin des Bereichs Migration / Integration der Katholischen Kirche Stadt Luzern. Sie gehört zur IG Kirchenasyl und hat Dana und ihre Mutter in den letzten Monaten begleitet.

Und Nicola Neider ergänzt: „Auch die Schweiz hat die UNO-Kinderrechtskonvention unterschrieben, die am 20. November auf den Tag genau vor 30 Jahren verabschiedet wurde.“ Darin heisst es unter anderem: „Dem Kind, welches um den Flüchtlingsstatus nachsucht ist ein besonderer Schutz zu gewähren. Und in einem anderen Artikel: Bei jeder hinsichtlich des Kindes getroffenen Entscheidung steht das höhere Interesse des Kindes im Vordergrund.“

Die Petition schliesst denn auch mit den Worten: „Kein Kind ist illegal. So etwas darf in unserem Kanton nie wieder geschehen.“

Über 4000 Unterschriften in kürzester Zeit

In den knapp sieben Tagen seit dem Start der Unterschriftensammlung haben bis zur Übergabe mindestens 2600 Personen die Petition unterschrieben. Dazu kommen weitere 1400 online-Unterschriften.

Die Übergabe fand ohne Beisein eines Regierungsratsmitgliedes statt.

Den Wortlaut der Petition ist hier abrufbar.

Das Statement von Nicola Neider bei der Übergabe der Petition finden Sie unten im pdf.

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