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In der Nähe der Glencore-Mine in Cerro de Pasco (Peru) würden 2000 Kinder leben, die chronische Schwermetallvergiftungen wiesen, sagen die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative. Foto: Konzernverantwortungsinitiative

Für Umwelt und Menschenrechte - Konzernverantwortungsinitiative Ja oder Nein?

21. Oktober 2020 Von: Sylvia Stam / Urban Schwegler

Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen haften, wenn sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards verletzen. Das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative (Kovi). Zahlreiche kirchliche Akteure unterstützen die Vorlage. Doch es gibt auch Gegenstimmen.

«Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» lautet die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) mit vollem Namen. Im Visier der Initianten stehen international tätige Schweizer Firmen. So soll eine Mine von Glencore im peruanischen Cerro de Pasco Luft und Wasser mit Schwermetallen vergiftet haben, was besonders bei Kindern zu Blutarmut, Behinderungen und Lähmungen geführt habe. Oder: Ein Pestizid der Firma Syngenta hat laut den Initianten in Indien zu schweren Vergiftungen der Landarbeiterinnen  und -arbeiter geführt.

Für solche Verstösse auch von ihren Tochterfirmen könnten Schweizer Unternehmen bei einer Annahme der Initiative haftbar gemacht werden. Dem Schutz von Mensch und Umwelt fühlen sich auch viele kirchlich engagierte Menschen und Organisationen verpflichtet. Daher ist die kirchliche Unterstützung der Vorlage, über die am 29. November abgestimmt wird, ausserordentlich gross. 

Menschenrechte für alle

Bereits im September 2019 hatte sich die Schweizer Bischofskonferenz für die KVI ausgesprochen. «Die Initiative beinhaltet wichtige Schritte in Richtung einer ‹integralen Ökologie›, ganz im Sinne wie sie Papst Franziskus in ‹Laudato sì› beschrieben hat», begründeten die Bischöfe ihre Position.

Kürzlich stellte sich die Bischofskonferenz erneut hinter die Anliegen der KVI. In einer gemeinsamen Stellungnahme mit der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz vom 8. Oktober argumentieren sie mit den universellen Menschenrechten, die insbesondere den «ärmsten und wehrlosesten Menschen» nicht vorenthalten werden dürften. Es sei wichtig, «dass die international tätigen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz gerade dort aktiv zum Menschenrechtsschutz beitragen, wo prekäre politische und rechtliche Verhältnisse diesen nicht garantieren wollen oder können.»

In der Stellungnahme heisst es bedauernd, «der rechtliche Charakter der Initiative» verdecke «die ethische Leitidee dahinter». In Zentrum stehe «die rechtsstaatliche und humanitäre Herkunftskultur, die schweizerische Unternehmen in die Welt tragen. Kein Unternehmen sollte sich mit der Missachtung oder Umgehung von Menschenrechten schmücken oder daraus Profit oder Konkurrenzvorteile schlagen können.»

Partei für die Ausgebeuteten

Der Gott der Bibel «ergreift Partei für jene, die ausgebeutet und unterdrückt werden», heisst es im Argumentarium des Vereins «Kirche für Konzernverantwortung». Auf dieser Plattform haben sich kirchliche Akteure aus allen Landesteilen und Konfessionen organisiert, um dem Anliegen mit christlichen Argumenten Gehör zu verschaffen. Finanziert werde die Kampagne durch Spenden von Einzelpersonen und Kirchgemeinden/Pfarreien sowie freiwilligen Beiträgen der kirchlichen Hilfswerke, heisst es auf Anfrage.

Die Kampagne des kirchlichen Vereins verweist auf das Buch Exodus, in dem Gott sein Volk aus der Sklaverei befreit. Auch Jesus habe immer wieder gegen die gesellschaftlichen Missstände seiner Zeit gehandelt, indem er die Ausgestossenen in die Mitte der Gesellschaft geholt habe.

Not der Mitmenschen weltweit

Als weitere Argumente werden die Bewahrung der Schöpfung und das Gebot der Nächstenliebe genannt: «Durch die Globalisierung rückt die Welt zusammen und wir können die Augen nicht mehr verschliessen vor der weltweiten Not unserer Mitmenschen.»

«Menschenrechte machen nicht Halt vor Landesgrenzen», begründet Renata Asal-Steger, Synodalratspräsidentin der katholischen Landeskirche Luzern, ihr Ja zur Kovi auf Anfrage. «Dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz geradestehen sollen, wenn sie im Rahmen ihrer internationalen Geschäftstätigkeit Menschenrechte oder Umweltbestimmungen verletzen, ist somit nichts anderes als selbstverständlich.»

Gespräche statt Gesetze

Gegen die Vorlage meldete sich Mitte September ein «Ethik-Komitee gegen die KVI» zu Wort, das «mit dem absoluten Ethik- und Moralanspruch der Initianten und dem einseitigen Engagement kirchlicher Kreise nicht einverstanden» ist. Auch in diesem Komitee sind viele kirchlich engagierte Einzelpersonen vertreten, darunter Karl Huwyler, Präsident der Vereinigung der Katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug. «Niemand will Menschenrechtsverletzungen», sagte er in einem Interview mit kath.ch. Er zweifelt jedoch an der Wirksamkeit von Gesetzen. «Wenn wir die Leute im Management überzeugen können, wie wichtig ethisches und nachhaltiges Handeln ist, bringt das mehr als jedes Gesetz.»

Kritiker für Gegenvorschlag

80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen verfügten bereits über eine Menschenrechtspolitik gemäss den UNO-Vorgaben, argumentiert das Ethik-Komitee auf seiner Website. «Schweizer Unternehmen haften auch heute schon nach dem Recht des ausländischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen.» Das Ethik-Komitee kritisiert ebenso wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dass Schweizer Firmen beweisen müssten, dass sie rechtlich eigenständige Lieferanten lückenlos überwachten.

Aus diesen Gründen machen sich die Kritiker für den indirekten Gegenvorschlag des Bundes stark (siehe Kasten unten). Dieser wiederum geht den Initianten nicht weit genug, weil er keinerlei verbindliche Regeln zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne enthalte.

Innerkirchliche Debatte

Das Bistum Chur weist in einer eigenen Mitteilung darauf hin, die KVI sei nicht die einzig richtige Massnahme, um Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu verwirklichen. Katholikinnen und Katholiken dürften zur Vorlage daher verschiedene Ansichten haben.


Initiative mit, Indirekter Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln

Die KVI verlangt, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards respektieren. Die Unternehmen sollen zu einer umfassenden Sorgfaltspflicht verpflichtet werden, sie sollen auch für Schäden haften, die von ihnen kontrollierte Tochterunternehmen verursacht haben. Allfällige Opfer könnten somit die Hauptfirma in der Schweiz auf Schadenersatz verklagen.

Die KVI kommt am 29. November zur Abstimmung. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft. Der indirekte Gegenvorschlag verzichtet auf die Haftungsregeln und verlangt lediglich, dass Konzerne über die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards Bericht erstatten. Geht es um Konfliktmineralien und Kinderarbeit, müssen sie zusätzlich Sorgfaltsprüfungspflichten erfüllen.
www.konzern-initiative.ch

Nein-Komitees:
www.leere-versprechen-nein.ch
www.unternehmensethik.ch

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