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Dr. Elham Manea (52) ist Menschenrechtsaktivistin und Politikwissenschaftlerin. Sie ist Privatdozentin an der Universität Zürich. Manea ist schweizerisch-jemenitische Doppelbürgerin und wuchs in mehreren arabischen und westlichen Ländern auf. Seit über zw

Gegen die Diskriminierung von Frauen

17. April 2019 Von: Urban Schwegler

Sollen muslimische Gemeinden in der Schweiz interne Angelegenheiten wie etwa Familienfragen nach islamischem Recht regeln können? Nein, sagt die Politikwissenschaftlerin Elham Manea. Denn dadurch würde man in Kauf nehmen, dass grundlegende Menschenrechte verletzt würden. Am 15. Mai spricht sie in Luzern im Rahmen des Abendgesprächs zu Freiheit und Religion.

Frauen haben im Islam nicht die gleichen Rechte wie die Männer. Wie äussert sich diese Rechtsungleichheit konkret im Leben islamischer Frauen?
Elham Manea: Menschenrechtskonventionen sind klar in ihren Aussagen über die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Kern ihrer Sicht auf die Welt kommt im ersten Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zum Ausdruck: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Dieses Prinzip hat den Weg geebnet sowohl für Artikel 16 der gleichen Erklärung als auch für Artikel 16 der CEDAW UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau).
Beide Artikel beschreiben Ehe und familiäre Beziehungen als gleichberechtigte Partnerschaft, die von Mann und Frau mit gleichen Rechten eingegangen wird und aufgelöst werden kann. Die Ehe soll eingegangen werden von zwei volljährigen Personen gemäss ihrer freien und vollständigen Einwilligung ohne Einschränkung auf Grund von "Rasse", Nationalität oder Religion. Die Eheleute sollen dieselben Rechte und Pflichten mit Blick auf das Sorgerecht von Kindern besitzen, und dieselben persönlichen Rechte, "einschliesslich des Rechts auf Wahl des Familiennamens, eines Berufs und einer Beschäftigung". Und beide Ehegatten sollen dieselben Rechte haben "hinsichtlich des Eigentums an Vermögen und dessen Erwerb, Bewirtschaftung, Verwaltung und Nutzung sowie der Verfügung darüber, gleichwie ob unentgeltlich oder gegen Entgelt."
All dies ist innerhalb des klassischen islamischen Rechtes nicht der Fall. Hier ist die Frau Teil einer hierarchischen sozialen Ordnung, die vom Mann an oberster Stelle dominiert wird. (Beispiele siehe unten *)

Welche Gruppen von Frauen werden in der Schweiz am stärksten vom islamischen Recht benachteiligt? Kennen Sie konkrete Beispiele solcher Benachteiligungen?
Elham Manea: Wie fast alle Schweizer befolgen auch die allermeisten Migranten aus muslimischen Ländern das schweizerische Gesetz. Die Frauen finden darin Schutz und Respekt für ihre Rechte. Sie wissen, dass islamisches Recht ihre Rechte in der Ehe und im Fall eine Scheidung nicht gewährleistet. Die Fachstelle Zwangsheirat hat wiederholt darauf hingewiesen, dass einige Imame, Prediger und andere Angehörige von Religionsgemeinschaften junge Mädchen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren verheiraten. Alle Religionen kennen Vorschriften und Auslegungen, die als Legitimierungsgrundlage für die Verheiratung von Minderjährigen herangezogen werden können. Das islamische Gesetz (Vormundschaft und Mindestalter) ebnet den Weg für Kinder- und Zwangsehen. Das passiert, weil die zwingende Voraussetzung, eine zivile Trauung vor einer religiösen Ehe abzuschliessen, nicht immer eingehalten wird. Einige Imame verlangen keine Ziviltrauung und in einigen Fällen wird eine Ehe innerhalb der Familienstruktur abgeschlossen.

Sie sind gegen die Forderung, im zivilen Bereich islamisches Recht in das staatliche Recht aufzunehmen. Warum sollen die islamischen Gemeinden diesen internen Bereich nicht selbst regeln können, zum Beispiel, wenn es um innerfamiliäre Angelegenheiten geht?
Elham Manea: Weil es ganz einfach nicht möglich ist, islamisches Gesetz in Familienangelegenheiten zu integrieren, ohne auch in Kauf zu nehmen, dass grundlegende Menschenrechte verletzt werden. Das traditionelle islamische Recht beruht auf der Ungleichheit der Geschlechter, und beschränkt die Rechte der Frauen: Bei der Eheschliessung, in Bezug auf den Status innerhalb der Ehe, im Fall einer Scheidung und in Bezug auf den nachehelichen Unterhalt.
Es ist darum sehr wichtig, sich über die Konsequenzen von solchen Forderungen bewusst zu werden, um zu verstehen, wie gefährlich sie sind für die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Rechte von Frauen und Kindern. Im Grunde fordert man nichts weniger als die Legitimation systematischer Diskriminierung gegen Frauen und Kinder. Dies aber ist auf keinen Fall ein Schritt Richtung Integration von muslimischen Menschen – vielmehr führt es zu Parallelgesellschaften mit zwei Kategorien von Frauen: solche, die unter dem Schutz der Menschenrechte stehen und solche, für die diese nicht gelten.

Liesse sich durch eine gesetzlich geregelte Zulassung islamischen Rechts in den Gemeinden allenfalls eine versteckte, illegale Rechtsprechung verhindern?
Elham Manea: Nein. Mit der Zulassung islamischen Rechts wird man nur eine Legitimation systematischer Diskriminierung gegen Frauen und Kinder erreichen. Bitte vergessen Sie nicht, dass erst 1988 das Familienrecht in der Schweiz reformiert wurde. Die Frauen in der Schweiz haben lange gekämpft, um das Familienrecht zu modernisieren und damit die Gleichberechtigung in der Ehe zu garantieren. Und jetzt wollen wir das aufgeben? Hier geht es nicht um Religionsfreiheit, hier geht es um religiöse Gesetze, die klar Menschenrechte verletzen.

Gibt es in der Schweiz muslimischen Gemeinden, die islamisches Recht unabhängig von der staatlichen Rechtsprechung anwenden? Bzw. gibt es inoffizielle Gerichte, die nach der Scharia richten?
Elham Manea: Wir müssen davon ausgehen, dass das in fundamentalistischen Kreisen geschieht. Der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) zum Beispiel verlangt keinen zivilen Trauschein für eine religiöse Heirat. Stattdessen heisst es auf der Webseite, dass "eine schriftliche Bestätigung des (männlichen) Vormunds der Frau" notwendig ist, damit diese heiraten kann. Dies ist unvereinbar mit Schweizer Recht, welches eine Frau als eine unabhängige rechtliche Person behandelt, die fähig ist, ihre eigene Ehe einzugehen, wenn sie mindestens 18 Jahre alt ist.
Unter dem Titel Nikah-Beratung und Vertrag hält der IZRS auf seiner Webseite fest: “Die minimalen Vertragsbedingungen nach der Sunna sind: Der mündlich erklärte Wille von Mann und Frau zur Nikah; die mündlich erklärte oder schriftlich beglaubigte Einwilligung des Wali (Vormunds) der Frau; die Bezeugung des Vertrags durch zwei handlungsfähige männliche Muslime; die Festsetzung einer fixen Morgengabe im gegenseitigen Einvernehmen“. Weiter wird ausgeführt, dass "der Wali (...) typischerweise der Vater (ist). Lebt er nicht mehr, ist der Onkel oder Bruder verantwortlich. Bei Konvertitinnen ist die Religionszugehörigkeit des Vaters ausschlaggebend. Ist der Vater einer anderen Religion angehörig, entfällt die Bedingung seines Einverständnisses. In diesem Fall kann die Frau einen Wakil (Stellvertreter) benennen". Sodann gilt: “Beide Nikah-Anwärter müssen sich durch einen amtlichen Ausweis identifizieren können. Wir empfehlen dem Paar, jeweils eigene Zeugen aus dem privaten Umfeld mitzubringen. Ist dies nicht möglich, können auf Anfrage zwei Zeugen bereitgestellt werden". Erforderlich ist die Anwesenheit des Wali oder das Vorliegen einer notariell beglaubigten Einverständniserklärung des abwesenden Wali in Arabisch, Englisch, Deutsch oder Französisch. Schliesslich: "Frauen, die eine frühere Nikah per Khulu' auflösen liessen, müssen ein entsprechendes Dokument vorlegen können." (www.izrs.ch/nikah-beratung-und-vertrag.html)

Gibt es überhaupt eine liberale Auslegung islamischen Rechts bzw. eine liberale islamische Rechtsprechung? Oder ist die Scharia ein Instrument eines radikalen Islam?
Elham Manea: Die liberale Auslegung besagt, dass die Scharia ein Konstrukt ist, von Menschen gemacht und nicht Gott gegeben. Deshalb solle das Zivilgesetz die Norm sein. Umgekehrt dürfte Sie nicht weiter verwundern, dass die Anwendung islamischen Rechts in muslimischen Gemeinden eine der Hauptforderungen der islamistischen Bewegungen ist. Wo sie ans Werk gehen, verlangen sie die Anwendung der Scharia. In einem mehrheitlich muslimischen Land streben sie die Anwendung von Körperstrafen (Abschlagen der Hände, Steinigung usw.) und die Islamisierung des Finanzsystems sowie die Einführung eines islamischen Regierungsstils an. In westlichen Demokratien konzentrieren sie sich, abgesehen von den Forderungen im Schulsystem, auf die Anwendung von islamischem Recht in Familienangelegenheiten und Formen des islamischen Schiedsgerichts und Finanzsystems.

Sind die Menschenrechte, wie sie in verschiedenen Deklarationen festgehalten sind, im islamischen Recht überhaupt ein Thema? Bzw. werden sie von islamischen Rechtsgelehrten allenfalls kontrovers diskutiert?
Elham Manea: Es gibt die islamische Universale Erklärung der Menschenrechte (1981 von der salafistischen Muslim World League verabschiedet) und die Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam (CDHRI), die 1990 von der Organisation der islamischen Konferenz erlassen wurde. Erstere steht für eine fundamentalistische Auffassung der Religion, die zweite repräsentiert muslimische Staaten, die autoritär und repressiv sind. Ihre Grundfeststellung lässt sich in diesem Artikel zusammenfassen: "hinsichtlich unseres Bündnisses mit Gott sind unsere Pflichten und Verantwortungen wichtiger als unsere Rechte". Die islamischen Erklärungen behaupten demnach, dass Pflichten wichtiger sind als Rechte und dass nur die Erfüllung dieser Pflichten die Voraussetzung für die Rechte schafft, die reklamiert werden könnten. Diese Feststellung unterscheidet sich deutlich von dem, was im Allgemeinen mit den säkularen Menschenrechten gemeint ist, wo der Ausdruck Rechte bestimmte fundamentale und vorbehaltlose Ansprüche meint, die einfach aufgrund der Tatsache, ein Mensch zu sein, bestehen.


Abendgespräch zu Freiheit und Religion

Abendgespräch zu Freiheit und Religion des Zentrums für Religionsverfassungsrecht der Universität Luzern.

Veranstaltungsflyer

17.15 Verfassungsrechtliche Handlungsinstrumente zur Stärkung der religiösen Freiheit, Ass.-Prof. Dr. Julia Hänni;

17.45 Auf der Suche nach der Freiheit. Ein kirchenrechtliches Plädoyer, Prof. Dr. iur. can. Adrian Loretan;

18.15 Die Praxis des Islamischen Rechts und die Frauenrechte, PD Dr. Elham Manea.

Auf jedes Referat folgt eine Diskussion. Anschliessend Apéro, Eintritt frei.

Mittwoch, 15. Mai, 17.15, Universität Luzern, Frohburgstrasse 3, Hörsaal 1

Anmeldung bis Mittwoch, 1. Mai an: leonie.riemenschnitter[at]unilu.ch


* Beispiele für die Diskriminierung der Frau im klassischen islamischen Recht

Mindestalter: Als heiratsfähig gilt eine Person, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist und die Pubertät erreicht hat. Dies wird im klassisch-islamischen Recht an körperlichen Reifezeichen wie Samenerguss beziehungsweise Menstruation festgemacht.

Vormundschaft: Um eine Ehe zu schliessen, braucht es die männliche Vormundschaft. Die üblichen Interpretationen der islamischen Rechtsschulen bestehen darauf, dass eine Frau nicht ohne die Zustimmung ihres männlichen Vormunds heiraten kann. Ein Vormund handelt alle Angelegenheiten seiner Schutzbefohlenen aus, seien diese Jungen oder Mädchen. Während die Vormundschaft für einen jungen Mann jedoch endet, wenn er in die Pubertät kommt, ist dies bei einer jungen Frau nicht der Fall. Der Vormund hat das Recht, sie gegen ihren Willen oder ohne ihr Wissen zu verheiraten. Falls sie hingegen eine Ehe ohne die Zustimmung ihres Vormunds eingeht, ist diese ungültig. Nach hanafitischer Rechtsauslegung kann eine volljährige Frau ihren Ehemann selbst auswählen, wobei ihr Vormund eine solche Ehe unter gewissen Umständen wieder annulieren kann. Einzig wenn eine Frau geschieden ist, ist für eine neue Eheschliessung zusätzlich zur Zustimmung ihres Vormunds ihre eigene nötig.

Polygamie: Ein Mann darf bis zu vier Frauen gleichzeitig heiraten, eine Frau hingegen kann nur mit einem Mann verheiratet sein.

Religion: Ein muslimischer Mann darf eine Christin oder eine Jüdin heiraten, eine muslimische Frau hingegen darf keinen Nicht-Muslim heiraten. 

Scheidung: Ein Mann kann sich durch eine einseitige Verstossung (talaq) von seiner Frau oder von einer seiner Frauen scheiden lassen, ohne dass er irgendwelche Gründe angeben oder sein Handeln vor irgendeiner Person oder Autorität rechtfertigen müsste. Wenn er das Wort "geschieden" dreimal ausspricht, gilt die Scheidung als unwiderruflich (bain). Eine Frau kann auf drei Arten eine Scheidung erreichen: a) indem sie die Zustimmung ihres Ehemanns erlangt; b) durch einen Gerichtsbeschluss, wenn ganz bestimmte Gründe oder Verfehlungen vorliegen; c) durch Khula, ein Scheidungsverfahren, in dem die Frau ihre finanziellen Rechte aufgeben muss. Eine Frau, die von ihrem Mann geschieden wurde, muss eine Wartezeit von normalerweise drei Monaten einhalten, bis sie einen anderen Mann heiraten darf.

Gehorsam, Unterhalt und körperliche Gewalt: Eine Frau schuldet ihrem Mann Gehorsam, solange seine Anordnungen gesetzlich erlaubt sind und als eheliche Pflichten gelten. Wenn eine Frau ungehorsam ist, verliert sie ihr Recht auf Unterhalt. Nach hanafitischer Rechtsschule gilt eine Frau als ungehorsam, wenn sie das Haus ohne Erlaubnis ihres Mannes verlässt, sofern es sich nicht um einen Notfall handelt. Für andere Rechtsschulen kann sie das Recht auf Unterhalt auch verlieren, wenn sie zuhause bleibt, nämlich, wenn sie sich dem Geschlechtsverkehr verweigert. Ein Ehemann darf seine Frau schlagen, wenn sie ungehorsam ist und andere Massnahmen nichts genützt haben.

Unterhalt nach der Scheidung und Erbrecht: Die Unterhaltspflicht für eine geschiedene Frau geht zu Ende, sobald die dreimonatige Wartezeit abgelaufen ist. Nach einer Scheidung hat die Frau nur die Summe an Geld zugute, die im Ehevertrag festgelegt wurde. Eine weibliche Erbin erhält weniger als ein männlicher Erbe, wenn beide dieselbe Art der Beziehung zur verstorbenen Person hatten. So erbt eine Tochter beim Tod des Vaters nur halb so viel wie ihr Bruder.

Sorgerecht für Kinder: Nach einer Scheidung wird das Sorgerecht für ein Kind entweder der Mutter oder dem Vater zugesprochen, je nach Alter und Geschlecht des Kindes. Jüngere Kinder werden meist der Obhut der Mutter übergeben und der Vater übernimmt das Sorgerecht, wenn das Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat. Die Scharia unterscheidet jedoch zwischen Sorgerecht und Vormundschaft: Nach einer Trennung bleibt der Vater der Vormund des Kindes, selbst wenn das Sorgerecht bis zu einem bestimmten Alter der Mutter zugesprochen wird.

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